Nutzungsvereinbarung Räderportal

 

Diese Nutzungsvereinbarung der BMF Media Information Technology GmbH (im Folgenden: BMF), gilt für die Nutzung des Räderportals durch den Kunden.

1. Gegenstand der Nutzungsvereinbarung

Gegenstand dieser Nutzungsvereinbarung ist die Regelung der Rechte und Pflichten von BMF sowie des Kunden (im Folgenden gemeinsam: Vertragspartner) betreffend der Nutzung des Räderportals.

2. Nutzung des Räderportals

2.1.BMF räumt dem Kunden für die Dauer der Nutzungsvereinbarung das nicht-ausschließliche Recht ein, das Räderportal nach Maßgabe dieser Nutzungsvereinbarung online entgeltlich zu nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, jeweils die durch BMF zur Verfügung gestellte neueste Versionen des Räderportals zu nutzen. Für den Fall, dass das Räderportal wesentliche Änderungen durch eine neue Version erfährt, kann es nötig sein, dass Implementierungsleistungen durch den Kunden vorzunehmen sind.

2.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Rechte auf Dritte zu übertragen. Er ist weiter nicht berechtigt, Unterlizenzen an diesen Rechten zu erteilen.

2.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Räderportal zu bearbeiten, weiterzuentwickeln oder in sonstiger Weise zu verändern.

3.Vergütung

Der Kunde zahlt an BMF für die von BMF erbrachten Leistungen die vereinbarte Vergütung.

4.Gewährleistung

4.1. BMF gewährleistet, dass das Räderportal für den vertraglich vereinbarten Zweck geeignet ist und die vertraglich vereinbarten Eigenschaften gemäß der Produktbeschreibung aufweist.

4.2. Für den Fall, dass das Räderportal erheblich von den vereinbarten Eigenschaften abweicht, ist BMF verpflichtet, diesen Fehler zu beheben. Gelingt es BMF innerhalb einer angemessenen Frist nicht, die Abweichungen durch Nachbesserung zu beheben oder so zu umgehen, dass der vertraglich vereinbarte Gebrauch des Räderportals ermöglicht wird, kann der Kunde den Vertrag fristlos kündigen.

4.3. Der Kunde ist verpflichtet, BMF nachvollziehbare und nachprüfbare Unterlagen und Informationen über die Art und den Umfang der Abweichungen von den vertraglich vereinbarten Eigenschaften zur Verfügung zu stellen und BMF bei der Behebung und Eingrenzung von Fehlern nach besten Kräften zu unterstützen.

5.Zahlungsbedingungen

5.1. Für die Gewährung von Nutzungsrechten an der Standardsoftware ist der Kunde verpflichtet, am Lastschriftverfahren oder Kreditkarteneinzug teilzunehmen.

5.2. Die Vergütung ist für ein Jahr im Voraus zu zahlen.

5.3. Für jede nicht eingelöste Lastschrift oder jede erfolglose Kreditkartentransaktion hat der Kunde BMF die entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.

5.4. Der Kunde ist verpflichtet BMF unverzüglich die Änderung seines Namens, seiner Anschrift, der Bankverbindung, der Kreditkartendaten oder des Rechnungsempfängers schriftlich mitzuteilen.

6.Haftung

6.1. BMF unterhält auf eigene Kosten eine ausreichende Produkthaftpflichtversicherung.

6.2. Die Haftung von BMF für eigenes leicht fahrlässige Verhalten sowie das leicht fahrlässige Verhalten von Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht für solche Ansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit basieren, Garantien betreffen oder sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben.Der Haftungsauschluß gilt ebenfalls nicht für leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen.

6.3. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluß oder spätestens bei der Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

7. Laufzeit und Beendigung

7.1. Die Nutzungsvereinbarung läuft für einen Mindestzeitraum von einem Jahr. Danach verlängert es sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Ende des Vertragsjahres gekündigt wird.

7.2. Unbeschadet der vorstehenden Regelung kann sowohl der Kunde als auch BMF die Nutzungsvereinbarung mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Monats aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere für beide vor, wenn

7.2.1. einer der Vertragspartner wesentliche Pflichten dieser Nutzungsvereinbarung verletzt und diese nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Aufforderung des anderen Vertragspartners abstellt;

7.2.2. durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Vertragspartners oder die Ablehnung mangels Masse.

7.3. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

8. Folgen der Beendigung der Nutzungsvereinbarung

Sämtliche dem Kunden durch das jeweilige Vertragsverhältnis eingeräumten Rechte entfallen mit dessen Beendigung.

9. Datenschutz

9.1. BMF und der Kunde verpflichten sich, sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Parteien haben insbesondere alle mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betrauten Personen gemäß § 5 Satz 2 BDSG schriftlich auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Sie haben außerdem im Falle einer Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten sämtliche technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen erforderlich sind.

9.2. Soweit BMF bei der Durchführung eines mit dem Kunden geschlossenen Vertrags personenbezogene Daten verarbeitet oder nutzt, erfolgt dies im Auftrag des Kunden im Sinne von § 11 BDSG. BMF wird dementsprechend personenbezogene Daten nur zur Durchführung des Vertrags und nur im Rahmen von Weisungen des Kunden verarbeiten oder nutzen. Falls BMF der Ansicht ist, dass eine Weisung des Kunden gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, so wird BMF den Kunden darauf hinweisen.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Rechte und Pflichten aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis und aus dieser Nutzungsvereinbarung dürfen ohne Zustimmung des anderen Vertragspartners nicht an einen Dritten übertragen werden.

10.2. Änderungen der Nutzungsvereinbarung bedürfen der Schriftform. Das gleiche gilt für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

10.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Nutzungsvereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt mit Rückwirkung diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung, die dem von den Vertragspartnern wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer vertraglichen Lücke.

10.4. Das jeweilige Vertragsverhältnis und diese Vertrags- und Nutzungsbedingungen und alle hieraus resultierenden Rechtsverhältnisse unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

10.5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Nutzungsvereinbarung ist der Sitz von BMF. BMF hält sich davon unbeschadet vor, den Kunden an dessen Sitz zu verklagen.